Der Geschäftsführer der Ölraffinerie PCK in Schwedt, Ralf Schrairer, dringt für den geplanten Ausbau der Raffinerie auf eine Fördermittel-Genehmigung der EU-Kommission bis zum Jahresende. «Bis Weihnachten brauchen wir einen positiven Bescheid», sagte Schairer am Montagabend nach einer Sitzung der Taskforce zur Zukunft der Raffinerie in Potsdam. Sonst würde der Zeitplan für die Ertüchtigung der Anlagen in Verzug geraten. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), bezeichnete die Forderung Schairers jedoch als «sportlich».
Nach dem Ausstieg aus russischem Öl seit Jahresanfang ist eine weitere Anpassung der Raffinerie an andere Rohöle nötig. Für eine Aufrüstung der Pipeline von Rostock nach Schwedt hatte die PCK mit einiger Verzögerung im Juli dieses Jahres einen Antrag für eine Beihilfe des Bundes von 400 Millionen Euro beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Die EU muss der Beihilfe für das privatwirtschaftliche Unternehmen aber erst noch zustimmen.
«Der Ball liegt in Brüssel», sagte Staatssekretär Kellner. Man sei in Gesprächen mit der EU-Kommission. «Wir schauen, dass wir das hinbekommen.» Zu den mahnenden Worten des PCK-Geschäftsführers sagte Kellner weiter: «Das ist schon sportlich, Herr Schairer, was sie einfordern.» Er nahm auch Bezug darauf, dass der Fördermittel-Antrag von der PCK später als zunächst angekündigt eingereicht worden sei. Ursprünglich hatte Schairer Ende Mai angepeilt. «Da haben Sie Zeit auf der Strecke liegen gelassen», meinte Kellner.
Die PCK läuft nach Schairers Worten im dritten Quartal dieses Jahres mit einer Auslastung «dicht» an 80 Prozent. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete das als eine «super Botschaft». «Wir haben viel mehr erreicht, als uns alle zugetraut hätten», sagte Woidke zur Zukunftssicherung der PCK. Auch Kellner meinte: «Die Zuversicht ist zurück.» Die Raffinerie laufe stabil und sicher. Um die Öl-Lieferungen noch auszuweiten, sei das Bundeswirtschaftsministerium in «guten Gesprächen mit der kasachischen Regierung.
Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt nun Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff.
