Entwurf - Parteitag beschließt Schwarz-Rot-Koalitionsvertrag
Hessens CDU und SPD hoffen, an diesem Samstag über ihren Koalitionsvertragsentwurf entscheiden zu können. Zwei Monate nach der Landtagswahl einigten sich die beiden Parteien auf einen 184 Seiten umfassenden Regierungsplan für die Jahre 2024 bis 2029.
Die CDU hält in Frankfurt (11 Uhr) eine Landesausschusssitzung ab, eine kleine Parteiversammlung mit etwa 100 geladenen Delegierten. Zu einem Sonderparteitag (10 Uhr) im südhessischen Groß-Umstadt rechnen die Sozialdemokraten mit etwa 350 Delegierten. In beiden Orten stand zunächst die Debatte über einen Koalitionsvertrag auf der Tagesordnung.
Nach der voraussichtlich mehrheitlichen Abstimmung auf dem Zweiparteientag wollen CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein und SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Feser am kommenden Montag das schwarz-rote „Hessen“ unterzeichnen . Vertrag. Zukünftige Ministerentscheidungen werden voraussichtlich erst Anfang 2024 bekannt gegeben. Am 18. Januar wird der 21. Hessische Landtag gebildet. Dann kann die neue Landesregierung an die Arbeit gehen.
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Quelle: www.stern.de
