Mit großer Mehrheit hat Panamas Nationalversammlung zum Wochenschluss einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Nutzung und Kommerzialisierung von Krypto-Assets abgesegnet. Mit dem neuen Gesetz wird die Möglichkeit der privaten und öffentlichen Nutzung von Kryptoassets ermöglicht.
Der Gesetzentwurf reguliert den Handel und die Verwendung von Krypto-Assets, die Ausstellung von digitalen Wertpapieren, neuartige Zahlungssysteme sowie die Tokenisierung von Edelmetallen oder Immobilien. Token sind eine digitalisierte Form von physischen Vermögenswerten. Demzufolge können Panamaer Krypto-Assets auch als Zahlungsmittel für alle zivilen oder kommerziellen Transaktionen verwenden. Mit ihnen lassen sich unter anderem Steuern bezahlen oder andere Dienstleistungen erbringen, sofern sie nicht durch die Gesetze des Landes ausgeschlossen sind. So können künftig beispielsweise auch Steuern mit Kryptowährungen gezahlt werden.
Die Auswirkungen sind noch unklar
Finanzfachleute sind besorgt, weil das Gesetz zum zweifelhaften Ruf Panamas als Finanzzentrum beitragen könnte. Schließlich ist das mittelamerikanische Land als Knotenpunkt für Offshore-Finanzdienstleistungen weltbekannt. Schon jetzt steht Panama auf der Liste von Steueroasen in der Europäischen Union. Nach Meinung von Romain Dromard, Geschäftsführer der Finanzberatungsfirma K&B Family Office, wird das Gesetz über Kryptowährungen nicht dazu beitragen, das Land zu mehr Transparenz zu bewegen.
Fürsprecher des Gesetzes erklären, dass dadurch Menschen ohne Bankkonto einen einfacheren Zugang zu Finanzdienstleistungen bekommen. Lediglich einer von vier Panamesen ist im Besitz eines Bankkontos. Das Gesetz könnte auch zu einer Reduzierung der Hürden für die Nutzung von Kryptowährungen durch die Banken führen, meinen einige.
Nach Ansicht von Dromard hingegen ist die Rolle der Banken im Rahmen der neuen Vorschriften unklar. Er rechnet damit, dass traditionelle Institutionen Jahre für die Benutzung von Krypto-Assets brauchen könnten. Außerdem seien kleine und mittlere Unternehmen nicht imstande, auf derartige hochvolatile Vermögenswerte zu setzen, erklärt er.
El Salvador als Impulsgeber
In Panama nahm die Gesetzesinitiative an Fahrt auf, als im September letzten Jahres El Salvador als weltweit erstes Land den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel einführte. Allerdings gibt es immer widerkehrende Proteste in der Bevölkerung gegen Präsident Nayib Bukele und dessen Bitcoin-Gesetz. Erst Ende Januar wurde El Salvador vom Internationalen Währungsfonds (IWF) dazu aufgefordert, Bitcoin als Zahlungsmittel fallen zu lassen. Die Verwendung von Bitcoin berge zu viele Risiken – hinsichtlich der finanziellen Stabilität, der finanziellen Integrität sowie des Verbraucherschutzes ebenso wie hinsichtlich der damit einhergehenden ungewissen Steuerverbindlichkeiten. Die Verhandlungen zwischen El Salvador und dem IWF über ein Kreditpaket in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar sind bereits seit einiger Zeit im Gange.
Quelle: www.heise.de
