Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Einschränkungen für palästinensische Solidaritätsveranstaltungen kritisiert. «Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin», hieß es in einer Stellungnahme des Botschafters vom Montag. «Free Palestine» sei ein Aufruf zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte, fügte er hinzu.
«Es ist traurig, dass diese Aufrufe in einer Weise eingeschränkt werden, die den Werten freier Gesellschaften zuwiderläuft», sagte Arafeh. Ein Deutsch-Palästinenser, dessen Bruder vergangene Woche bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza ums Leben gekommen sei, habe ihm gesagt, dass er nun das Gefühl habe, ihm werde in Deutschland das Recht auf Trauer verweigert, so der Leiter der palästinensischen Mission in Berlin.
Am Sonntag war auf dem Potsdamer Platz zunächst eine pro-palästinensische Mahnwache zugelassen worden. Diese nutzten andere Gruppen zu einer Mobilisierung, so dass etwa 1000 Menschen zusammenkamen. Viele trugen Palästinaflaggen und israelkritische Plakate, die Stimmung war aufgeheizt. Diese Demonstration wertete die Polizei wegen eines vorherigen Versammlungsverbots als unzulässig. Sie schritt ein und räumte den Platz.
Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober mit Hunderten Toten kam es in Berlin mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen zum Teil einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.
