Internationale Beziehungen - Österreichs Nationalratspräsident besucht Sachsen-Anhalt
Präsident des Landes Sachsen-Anhalt Gunnar Schellenberg empfängt internationale Besucher: Am 10. Juli kommt der Präsident des Österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka nach Magdeburg, um mit dem Parlamentsvorsitzenden gesprochen zu haben. Die beiden möchten sich über die Behandlung des Antisemitismus, Rechtsextremismus und der Migration ausdrücken, lautet es in der Landtagsverwaltung.
Schutz der Demokratie und Wahlen
Herausforderungen für Parlamentarismus und Demokratie, sowie nahe liegende Wahlen, gehören auch zu den Themen, die Schellenberg, der Christdemokrat und der konservative Sobotka (ÖVP) behandeln wollen. In Österreich wird am Ende September eine neue Nationalratswahl, das wahlende Körper des Parlaments, abgehalten.
Schellenberg betonte, dass es ihm wichtig sei, die Beziehungen mit Österreich zu vertiefen. "Die letzten Europawahlen haben uns deutlich gezeigt, wie ähnliche die derzeitigen Herausforderungen für Parlamente in Mitteleuropa sind", so Schellenberg. In Österreich erhielt die EU-kritische Rechtspartei FPO 25,4 Prozent der Stimmen in den Europawahlen. In Sachsen-Anhalt erreichte die rechtspopulistische AfD sogar 30,5 Prozent der Stimmen.
"Demokratie wird täglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die behandelt werden müssen", sagte Sobotka zur Besuchsankündigung. Primär obliegt es den Parlamenten, die Vertrauen der Bevölkerung in Politik und demokratische Institutionen wiederherzustellen.
- Während seines Besuches im Magdeburger Parlament äußerte sich Sobotka besorgt über den aufsteigenden Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und Österreich.
- Als Teil ihrer Gespräche konzentrierten sich Schellenberg und Sobotka, Vertreter ihrer jeweiligen Parlamente, auf die gemeinsamen Herausforderungen für Demokratien, insbesondere im Kontext der nahen Europawahlen.
- In den kommenden Europawahlen wird die ÖVP Österreichs, geführt von Sobotka, gegen die EU-kritische Rechtspartei FPO antreten, die in Österreichs letzten Wahlen die meisten Stimmen erhalten hat.
- ähnlich wie das Parlament Sachsen-Anhalts mit den Herausforderungen konfrontiert war, die von der rechtspopulistischen AfD ausgelöst wurden, die 30,5% der Stimmen in den letzten Wahlen erhalten hatte.
- Im Licht dieser Herausforderungen betonte Sobotka die entscheidende Rolle der Parlamente bei der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in Demokratie und demokratische Institutionen, eine Aufgabe, die zunehmend wichtig wird in Zeiten internationaler Änderung und Spannung.
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