In Österreich wird es für die nächsten drei Jahre Preisobergrenzen für die meisten Mieten geben. Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch in Wien durch die konservative ÖVP- und Grünen-Regierung. Ministerpräsident Karl Nehammer (ÖVP) sagte, die jährliche Steigerung werde auf 5 % begrenzt. 75 Prozent der Mieter sollen davon profitieren, sagte Grünen-Vizekanzler Werner Kogler. Lösungen, die über diese Frist hinausgehen, werden derzeit geprüft.
Nach Angaben der Regierung drohen die Mieten in Teilen des Wohnungsmarktes ohne staatliches Eingreifen im Jahr 2024 um 15 % zu sinken, so Nehammer weiter.
Der Schritt ist Teil eines größeren Plans zur Bekämpfung der Inflation. Auch die Energiekonzerne dürften stärker unter Druck geraten, den Rückgang der Gas- und Ölpreise an die Kunden weiterzugeben. Nehammer sagte, die Abschöpfung überschüssiger Gewinne von Energieunternehmen werde sich verschärfen. Darüber hinaus werden viele Gebühren vorübergehend eingefroren. Die Preise für Autobahnvignetten und Klimatickets sollen nicht erhöht werden, Ziel ist es, Bahnreisen attraktiver zu machen. Nehammer sagte: „Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Hilfe direkt bei den Menschen ankommt und das Leben der Menschen bezahlbar ist.“ Die Summe der Hilfen für die Bürger beläuft sich im Jahr 2026 auf insgesamt 40 Milliarden Euro.
