Zukünftig können Mitarbeiter des Städtischen Ordnungsamtes auch mit Blaulicht und akustischen Warnsignalen aktiv werden. Das sei sinnvoll, sagte Rheinland-Pfalz-Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag, „wo die Not am dringendsten ist – etwa um Leben zu retten oder schwere Gesundheitsschäden zu vermeiden“. „Für den Einsatz in diesen besonders dringenden Situationen wollen wir Dienstfahrzeuge mit Blaulicht und Nothupe ausstatten lassen.“
Die jetzt angelaufene Umsetzung der neuen Regelungen könnte noch bis Ende des Jahres dauern Jahr, erklärte Ebling. Damit folgt das Land einem langjährigen Wunsch der Gemeinde, für den er sich als Mainzer Oberbürgermeister selbst stark gemacht hat. «Mit neuen Sonderrechten wird der Städtische Justizvollzug noch stärker bei seinen anspruchsvollen Aufgaben unterstützt. »
