Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel-Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in Deutschland zu verunsichern. «Die endlosen Streitereien in Berlin, das Nicht-Lösen von Problemen, das Schneckentempo des Agierens, die Unberechenbarkeit von Abläufen und Entscheidungen führen zu einer großen Verunsicherung in Deutschland», sagte Optendrenk am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag in Düsseldorf. Gerade NRW als großes Industrieland sei aber darauf angewiesen, «dass die Dinge in Berlin nicht in die falsche Richtung laufen».
Konkret warf Optendrenk der Ampel in Berlin vor, die Länder bei der Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Flüchtlingskosten hinzuhalten. Der Bund entziehe sich auch der Verantwortung für eine kommunale Altschulden-Lösung. NRW habe als erste Landesregierung einen Weg zur Entschuldung der Kommunen aufgezeigt. Das Land werde die Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen weiterführen und 2025 mit der Entschuldung der Kommunen beginnen, sagte der CDU-Politiker. Aber auch der Bund müsse sein Wort halten, so Optendrenk und warf der SPD in der Frage der Altschulden «billige Parteipolitik» vor.
Allerdings hatten auch Städte und Gemeinden in NRW sowie Experten die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Altschuldenlösung massiv kritisiert. Am Dienstag hatte die Landesregierung den für 2024 geplanten Einstieg dann kurzfristig auf 2025 verschoben. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) begründete dies damit, dass das Landesgesetz nicht solide aufgesetzt werden könne, solange unklar sei, ob der Bund sich an der Übernahme kommunaler Altschulden beteilige. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich im Juni ablehnend dazu geäußert.
