Scharfe Kritik hat die oppositionelle CDU an den Bemühungen der saarländischen Landesregierung um die Sicherung Tausender Arbeitsplätze des Ford-Werkes in Saarlouis geübt. «Diese Landesregierung regiert völlig unprofessionell», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) mache «vollmundige Ankündigungen» zu den Bemühungen um einen neuen Investor, die er nicht einhalten könne. «Ich gewinne immer mehr den Eindruck: Dieser Wirtschaftsminister ist ein Blender», sagte Toscani und forderte mehr Transparenz über die laufenden Verhandlungen.
Barke wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung bemühe sich weiterhin, möglichst viele der 4400 Arbeitsplätze bei Ford und etwa 1300 Arbeitsplätze bei Zulieferern zu erhalten. «Ich werde die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsförderung dieses Landes nicht aufs Spiel setzen, indem ich getroffene Geheimhaltungsvereinbarungen mit Unternehmen breche», sagte er. «Und ich lasse mich dabei nicht auf ein Niveau bringen, bei dem wir uns gegenseitig beschimpfen und diffamieren.»
Das Ford-Management will das Werk in Saarlouis Mitte 2025 schließen. Am 5. Oktober hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass die Gespräche über die Übernahme des Werkes durch einen streng geheim gehaltenen Investor zu keinem Ergebnis geführt hätten. Toscani sagte, die Landesregierung müsse sich an ihren eigenen Ankündigungen messen lassen. Wirtschaftsminister Barke habe bereits fünfmal Erwartungen nicht halten können, die er selbst geweckt hatte: «Sie haben den Menschen mehr versprochen als sie halten können. Das provoziert Enttäuschungen und das haben die Menschen nicht verdient.»
Barke sagte, er wolle nach wie vor nicht die Abwicklung des Ford-Werkes, sondern eine Beschäftigungssicherung. Bei einem Betriebsübergang auf ein anderes Unternehmen bestehe die Chance zur Rettung von möglichst vielen Arbeitsplätzen. Deswegen mache derzeit eine «kleinteilige Lösung» mit mittelständischen Unternehmen keinen Sinn. «Das wäre eine völlig falsche Reihenfolge», sagte er. Ein CDU-Antrag mit der Kritik am Wirtschaftsminister wurde von der absoluten SPD-Mehrheit im Landtag abgelehnt.
