Die Oppositionsfraktionen haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine chaotische Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die kurzfristig angekündigte vorzeitige Zuweisung von rund 1500 Flüchtlingen an die Kommunen sei «ein Offenbarungseid», sagte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.
In einer von SPD, FDP und AfD beantragten Aktuellen Stunde mahnte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm, dass eine menschenunwürdige Unterbringung vor Ort immer schwieriger werde. Während es zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015/16 noch mehr als 85.000 Landesplätze in NRW gegeben habe, schaffe die schwarz-grüne Regierung nicht mal ihr eigenes Ausbauziel von 35.000 Plätzen. Die AfD warnte vor einer Überforderung der Bürger. «Wir haben längst verstanden, dass die bedingungslose Willkommenskultur ein Ende hat», sagte die Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias.
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) stellte im Landtag einen Sechs-Punkte-Plan zur Stärkung des Aufnahmesystems vor. Unter anderem sollen Anwohner künftig früher eingebunden und die Bezirksregierungen stärker bei der Akquise von Flächen und Gebäuden unterstützt werden. Der Bund müsse aber auch seinen Teil der Verantwortung übernehmen, um die gewaltige Gemeinschaftsaufgabe stemmen zu können, bekräftigte Paul.
