Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert heute (10.00 Uhr) über die vorzeitige Zuweisung von Flüchtlingen aus Landeseinrichtungen in die Kommunen. Alle drei Oppositionsfraktionen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
Das NRW-Flüchtlingsministerium hatte die Ankündigung damit begründet, dass die Kapazitäten der Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen aus- oder sogar schon überlastet seien und der Ausbau nicht so schnell wie erhofft klappe. Deshalb müsste aktuell ein Kontingent von maximal 1500 Geflüchteten von den Kommunen untergebracht werden. Vor Ort ankommen werden sie voraussichtlich bereits in der kommenden Woche.
Die FDP-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag an den Landtag eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger und spricht von einem «Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung». SPD und AfD verweisen darauf, dass bei den Bezirksregierungen bereits massenhaft Überlastungsanzeigen aus den Kommunen eingegangen seien.
In den zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften des Landes beträgt die Aufenthaltsdauer laut Flüchtlingsministerium in der Regel zwischen drei und 16 Monaten. In Einzelfällen könnten es auch bis zu 24 Monate sein. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes dauere der Aufenthalt in der Regel nur wenige Tage.
Das Flüchtlingsministerium hatte versichert, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Kapazitäten im Landesunterbringungssystem zur Entlastung der Kommunen zu erhöhen. Die Bezirksregierungen prüfen demnach mehr als 40 Liegenschaften. Aufgrund auslaufender und nicht verlängerbarer Mietverträge hätten aber auch Unterkünfte schließen müssen.
Das Land verfügt laut Ministerium aktuell über 45 Landesunterkünfte mit 30.780 aktiv betriebenen Plätzen. Die Einrichtungen seien zu etwa 89 Prozent ausgelastet. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte mehrfach einen deutlichen Ausbau der Landeskapazitäten auf etwa 70.000 bis 80.000 Plätze angemahnt.
Die SPD-Fraktion kritisierte, die Landesregierung habe ihr «völlig unzureichendes Ausbauziel nicht einmal annähernd erreicht». Jetzt sei eine schnelle Lösung zur Entlastung der Kommunen vonnöten.
