Ob Islamisten, Rechtsextremisten, Terrorgefahr: Die beiden Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichtes Frankfurt standen auch im vergangenen Jahr unter hoher Belastung. Mit 130 Sitzungstagen sei im Jahr 2022 der bereits sehr hohe Wert von 95 Tagen im Jahr 2021 noch einmal übertroffen worden, sagte OLG-Präsident Alexander Seitz am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz.
Da die Senate bis Ende September des laufenden Jahres bereits 122 Hauptverhandlungssitzungen durchgeführt hätten, sei in diesem Jahr mit einer absoluten Rekordzahl an Sitzungstagen zu rechnen. Allein im Verfahren gegen einen syrischen Arzt, dem Folter in syrischen Militärgefängnissen vorgeworfen wird, gab es bisher 97 Sitzungstage. Der Prozess dauere vermutlich noch bis Ende 2024, hieß es.
Ob der Fall um Umsturzpläne im Milieu der sogenannten Reichsbürger nach einer bundesweiten Razzia im Dezember 2022 ebenfalls in Frankfurt verhandelt wird, ist hingegen noch offen. «Das liegt nicht in unserer Hand», sagte Seitz zu dem Verfahren, in dem die Bundesanwaltschaft ermittelt und in dem bislang noch keine Anklage vorliegt. «Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte für eine Zuständigkeit in Frankfurt.» Einer der mutmaßlich führenden Verschwörer war in Frankfurt festgenommen worden.
Doch nicht nur im Bereich der Staatsschutzverfahren ist das OLG nach Angaben von Seitz das Gericht mit der «höchsten Arbeit-pro-Kopf-Belastung.» Zwar hätten zusätzliche Richterstellen Entlastung geschaffen, doch insbesondere Massenverfahren etwa zum Diesel-Skandal und Berufungsverfahren im Wirecard-Skandal sorgten für Arbeitsbelastung. Eine Welle neuer Massenverfahren deute sich wegen sogenannten Daten-Scrapings, dem rechtswidrigen Abziehen der Daten von Facebook-Nutzern an, sagte Seitz.
