Angesichts der Unterbringungsprobleme für Geflüchtete hat Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) scharf kritisiert. «An der Spitze dieses Ministeriums herrscht grandiose Überforderung», sagte Bausewein am Donnerstag in Erfurt bei der Vorlage eines Forderungskatalogs von SPD-Kommunalpolitikern zu Verbesserungen in der Thüringer Flüchtlingspolitik. Der Gothaer Landrat Onno Eckart (SPD) warf Denstädt fehlende Kommunikation mit den Landkreisen vor. Die Aufnahmemöglichkeiten der Kommunen seien vielfach erschöpft, es drohe eine «dramatische Situation».
Die fehlende Kommunikation mit der Ministerin sei zusammen mit fehlenden Finanzierungszusagen des Landes ein Grund dafür, warum Angebote für Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in den Kommunen nicht umgesetzt werden könnten, so der Landrat.
In dem Papier von Bausewein sowie den fünf Thüringer SPD-Landräten wird wegen einer «bisher durch das zuständige Ministerium nicht wahrgenommenen Aufgabenerfüllung» die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei oder dem SPD-geführten Innenministerium vorgeschlagen. Die Kommunen ließen sich nicht den schwarzen Peter für die Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten zuschieben, sagte der Gothaer Landrat. Er bezeichnete den Forderungskatalog als «Hilferuf, redet mit uns».
Thüringen musste seine Erstaufnahmeeinrichtung wegen Überbelegung seit Tagen für Neuaufnahmen schließen.
