Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine kritisiert. Er widersetzte sich dabei zahlreichen Parteikollegen und veröffentlichte einen weiteren Aufruf.
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Die Waffenlieferungen an die Ukraine wurden erneut vom Dortmunder Oberbürgermeister kritisiert. Bereits im Mai vergangenen Jahres forderte der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal ein Verbot von Waffenlieferungen aus Deutschland in das Kriegsgebiet in der Ukraine. Auf Twitter teilte er mit, einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet zu haben.
In dem Brief ging es darum, anstelle von Waffenverkäufen einen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland zu fordern. Das Thema war sehr umstritten. Wegen des offenen Briefes im Mai geriet der Dortmunder Oberbürgermeister für seine Äußerungen deutlich in die Kritik.
Einerseits wurde er dafür kritisiert, sich als Bürgermeister mit außenpolitischen Themen zu befassen. Besser sei es, so seine Kritiker, sich auf andere innenpolitische Aufgaben zu konzentrieren, etwa die Aufnahme von Flüchtlingen.
Kritik an dem Bürgermeisterin gab es andererseits auch von den Ukrainern. Westphal wurde von vielen vorgeworfen, die Situation in einem allzu privilegierten Kontext zu sehen. Angeblich ist ihm nicht bewusst, dass die ukrainische Bevölkerung ohne Waffen in einer schwierigen Lage ist.
Westphals neuer Appell ähnelt seinem Mai-Brief. Der Politiker nannte es so: “Die Waffen müssen schweigen.” Er appellierte an die EU mit der Forderung, sich stärker um einen Waffenstillstand zu bemühen. Auch die Vereinten Nationen sind zum Handeln aufgerufen.
Westphal ist nicht allein mit seiner Einstellung
Die Eskalationsspirale solle mit einem Waffenstillstand als Ausgangspunkt gestoppt werden, sagte Oberbürgermeister Westphal. Militärische Waffen sind nicht die Grundlage der Stabilität. Der Brief fordert, sich auf internationales Recht und nicht auf militärische Gewalt zu stützen.
Um einen Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen, wollen die Gegner des Waffentransfers neutrale Länder wie Indien, Südafrika oder China auf ihre Seite hinzuziehen.
Westphal argumentiert, dass ein Waffenstillstand und internationale Diplomatie die einzigen Möglichkeiten sind, den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Außerdem bezieht sich seine Ansprache auf den Tag der Kampfhandlungen am 1. September und fordert eine Chance für Frieden.
Weitere SPD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, wie Eberhard Fandrey von Wetter an der Ruhr oder Volkan Baran aus Lünen, unterzeichneten den Anti-Waffen-Aufruf. Aber ein beträchtlicher Teil der Sozialdemokraten ist immer noch dafür, die Lieferungen fortzusetzen, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen.
