Die SPD im Bundestag zeigt sich besorgt über den möglichen ersten Erfolg der AfD bei einer Oberbürgermeisterwahl an diesem Sonntag. Vor der Stichwahl in Bitterfeld-Wolfen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen erneut eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um die Strategie der AfD, die Kommunen bundesweit zu erobern, zu durchbrechen.»
Am Sonntag entscheidet sich in der 37.000-Einwohner-Stadt in Sachsen-Anhalt, ob der CDU-Amtsinhaber Armin Schenk weitermacht oder ob er vom AfD-Politiker Henning Dornack abgelöst wird. Dornack könnte der erste AfD-Politiker werden, der zum Oberbürgermeister gewählt wird. Um seine Wahl zu verhindern, hat ein überparteiliches Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Online-Petition initiiert.
Mast verwies darauf, dass es im thüringischen Nordhausen zuletzt gelungen sei, den AfD-Bewerber zu verhindern. «Warum also nicht in Bitterfeld?» In Nordhausen hatte der AfD-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl kürzlich im ersten Wahlgang vorne gelegen, in der Stichwahl jedoch verloren.
Mast: AfD in die Schranken weisen
Mast sagte: «Und wir dürfen nicht vergessen: Auch im Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg geht es am Sonntag darum, die AfD deutlich in die Schranken zu weisen.» Hier wird ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin gewählt.
Mast sagte: «Wir haben aus Berlin selbstverständlich die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Blick. Wir schauen aber natürlich auch in die Kommunen.» Sie werde der AfD nicht den Gefallen tun, sie irgendwo politisch durchkommen zu lassen. «Sie sind und bleiben eine echte Gefahr für unser Land – und zwar auf allen politischen Ebenen.» Mast warf der AfD eine weit verbreitete offen rechtsextreme Haltung und falsche politische Antworten zugunsten von Reichen und Vermögenden vor.
