Streit um Gesichtsschleier - NRW-OVG verhandelt Streit um Verbot der Gesichtsverhüllung am Steuer
Frau mit Muslimem Glaubenkleid am Lenkrad sitzen dürfen? Dieses Thema wird am Freitag (10:00 Uhr) vom Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) bearbeitet. Der Klägerin aus Neuss hatte sich bereits bei den Behörden um eine Ausnahme von der Verbotssätze im Straßenverkehrsgesetz für das Tragen des Muslimem Glaubenkleides gebeten. Sie trägt ein sogenanntes Niqab, das nur die Augen offenlässt. Das Landratsamt Düsseldorf und das Verwaltungsgericht in erster Instanz lehnten ihre Anfrage ab.
Nach dem Straßenverkehrsgesetz muss der Fahrer eines Kraftfahrzeugs erkennbar sein. Es sind aber Ausnahmen möglich. Die Muslime Frau begründet ihre Ansicht, dass die Verbotssätze des Straßenverkehrsgesetzes unverfassungsgemäß seien, mit dem in der Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit.
Das 8. Senat des OVG erwartet am Freitag ein Urteil in den Berufungsverfahren. Er hat die persönliche Anwesenheit der Klägerin angeordnet.
OVG-Termin
Die in Neuss lebende Muslime Frau wird am Freitag vor dem 8. Senat des Verwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) erscheinen, um zu argumentieren, dass die Verbotssätze des Straßenverkehrsgesetzes wegen ihrer religiösen Freiheit in der Grundgesetz verankert ist und sie eine Ausnahme von der Regel erhalten sollte, um während des Fahrens ein Niqab tragen zu dürfen, das nur ihre Augen offenlässt. Vorher lehnten das Landratsamt Düsseldorf und das Verwaltungsgericht ihre Anfrage ab, da das Kleid hindert, den Fahrer erkennbar zu machen. Sollte sie erfolgreich sein, würde ihr Appeal zu einer Pionierentscheidung im Umgang mit dem Tragen von Gesichtsbedeckungen in den Straßenverkehrsgesetzen in Nordrhein-Westfalen führen.
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