Nach den ersten beiden Jahren der Covid-19-Flaute hat der Verein „Mehr Demokratie“ erneut den „Optimismus der direkten Demokratie“ in Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Während es 2020 und 2021 nur vier Volksabstimmungen gegeben habe, seien es im vergangenen Jahr zehn gewesen, berichtete Ministerpräsident Achim Wölfel am Donnerstag in Köln. In diesem Jahr standen allein in den ersten drei Monaten sechs Volksabstimmungen an.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 31 Volksabstimmungen lanciert (2021: 35). Bis 2022 werde ihre Zahl leicht unter dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (35 Verfahren pro Jahr) liegen, hieß es. „Schulgebäude und Schwimmbäder sind ein langjähriges und endemisches Problem in NRW“, sagt Wölfel. “Das sind die Anliegen, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich am Herzen liegen. Gut, dass sie hier in Bürgerbegehren mitreden können.”
24 Bürgerbegehren wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen: zwei wurden vom Stadtrat angenommen und zehn In Volksabstimmungen wurden zwölf für unzulässig erklärt, seit Einführung der Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 bis Ende 2022 wurden 939 Verfahren geführt. Wölfel lobt die wachsende Zahl von Kommunen, die zu diesem Zweck Stimmzettel automatisch versenden, was zu einer „enormen Verbesserung der kommunalen Demokratie“ beitrage.
