Finanzielle Angelegenheiten neu interpretiert - NRW-Landtag berät über Verzögerungen bei der Finanzierung der Kommunen.
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen laut neueren Daten der Vereinigung etwa 50 Milliarden Euro an notwendigen Investitionen hinterher. Am Donnerstag (10:00 Uhr) soll im Landtag die Folgen dieser Investitionsmangel während eines aktuellen Themenprogramms diskutiert werden. Die entgegengesetzte SPD-Fraktion hat eine Motion eingereicht, in der es heißt: "Die täglichen Lebensumstände der Nordrhein-Westfalen-Bürger werden durch zu geringe Investitionen beeinträchtigt."
Christof Sommer, der Geschäftsführer der Nordrhein-Westfalen-Städte- und Gemeindetag, fordert, dass Städte und Gemeinden sich mit ihrem beträchtlichen Investitionsdefizit auseinandersetzen. "Der fortgesetzte Mangel an Investitionen wird die Menschen zunehmend von der Staatsregierung und Politik entfremden.", sagt er. Um Herausforderungen in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Integration anzugehen, sollen Städte und Gemeinden sich finanziell vorbereiten. Allerdings setzen viele Städte und Gemeinden auf ihre Reserven, um Haushaltsbeschlüsse zu passieren.
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