Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nicht, die Landeskapazitäten für Geflüchtete durch Anmietung von Privatwohnungen auszuweiten. Das stellte Ministerialrätin Carola Holzberg am Freitag im Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags klar.
Derzeit verfüge das Land NRW über 28.695 Aufnahmeplätze. In Kürze kämen weitere 1600 hinzu. Darüber hinaus seien knapp 10.000 Plätze in Prüfung. Auch wenn sich am Ende nicht alle aktivieren ließen, werde das zunächst angekündigte Ziel von 34.500 Plätzen deutlich übertroffen.
Die Kommunen seien gebeteten worden, Gebäude und Liegenschaften anzubieten, die als Notunterkünfte infrage kämen oder kurzfristig hergerichtet werden könnten. Gefragt seien in der Regel Liegenschaften, wo mindestens 300 Menschen unterzubringen seien.
Mit einer Entspannung sei nicht zu rechnen, sagte Holzberg. Zwar bewegten sich die Zugänge aus der Ukraine derzeit «moderat auf niedrigem Niveau». Gleichzeitig seien aber Zugänge Asylsuchender weiter auf hohem Niveau. «Deshalb müssen wir Vorsorge treffen.» Die kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt mehr Anstrengungen der Landesregierung beim Ausbau der Plätze angemahnt.
