Doppelspitze bestätigt - NRW-Grüne wollen Verlässlichkeit beweisen
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen konzentrieren sich auf Kontinuität nach der schwachen Leistung in den Europawahlen und streben die Wiedergewinnung der Vertrauensbildung mit ihrer vorigen Parteiführung an. Eine Parteitagung in Oberhausen bestätigte am Samstag das Amtsduo von Yasmin Kayat und Tim Achtermeyer für weitere zwei Jahre in der Amtsführung. Dreifachwochen nach der Europawahl gestanden führende Grüne Politiker der Basis ein, dass Lernungen aus dem enttäuschenden Ergebnis ziehen müssen.
Die 38-jährige Yasmin Kayat aus Wuppertal wurde mit 81,1% der Stimmen von rund 260 Delegaten gewählt, während der 30-jährige Bonner Landtagsabgeordnete Achtermeyer 88,5% der Stimmen erhielt. Kayat leistete im Vergleich zu ihrer ersten Wahl als Co-Staatsvorsitzende zwei Jahre zuvor, in der sie 92% der Stimmen erhielt, einen schlechteren Abschneid. Achtermeyer hingegen erzielte ein besseres Ergebnis, da er 2022 nur 82% der Stimmen erhalten hatte. Es gab keinerlei Gegenkandidaten.
Kampf um Vertrauen
Die bundesweite Partei wird die Ergebnisse der Wahlanalyse vor dem parlamentarischen Sommerurlaub präsentieren, sagte Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour in einer Gastrede. Die Grünen hatten die Europawahl nicht geschafft und mussten ihre Visionen in Bereichen außerhalb von Klimaschutz und Naturschutz in der Traffic-Light-Koalition klarer machen. Menschen suchten Lösungen für Themen im Bereich der Migration und der Inflation, und die Grünen mussten bereit sein, zu hören und zu lernen. "Wir werden das kämpfen", sagte Nouripour, auf den enttäuschenden Wahlergebnis blickend.
In der Europawahl am 9. Juni 2022 erzielten die Grünen in NRW zehn Punkte schlechter als 2019, mit nur 13,5% der Stimmen. Bundesweit konnte die Partei lediglich 11,9% der Stimmen gewinnen. Nach Angaben der Partei stießen die NRW-Grünen seit der Wahl etwa 500 neue Mitglieder hinzu und haben nun über 27.000 Mitglieder.
Verlorene Vertrauensbildung wiedergewinnen
Die Co-Staatsvorsitzende Kayat hervorhob die Erfolge der schwarzo-grünen Koalition in NRW im Energiewandel. "Wir übertreffen unsere eigenen Rekorde im Ausbau von erneuerbaren Energien, wir lassen Kohle in der Vergangenheit und grünen Stahl." Sie wollte auch die Solidarität zwischen Menschen stärken und Brücken zu Menschen außerhalb der Grünen bauen. "Wenn die Grünen nur den Grünen sprechen, werden wir nur jene überzeugen, die bereits überzeugt sind."
Die Partei muss Lernungen aus dem Ergebnis der Europawahl für die Kommunal- und Bundeswahlkampagne nächstes Jahr ziehen. In jeder vernünftigen Entscheidung müssen die Grünen überlegen, wie sie das Leben der Menschen beeinflusst. Die Partei muss auch auf Ehrlichkeit hinsichtlich des Machbaren in der aktuellen Situation achten.
Kritik aus der Basis
Ein Sprecher der Basis kritisierte nach der Wahlsinklage, dass das Profil der Grünen unklar geworden sei. Die Grünen seien in eine Partei gewandelt, die Politik für die besser-abfinden mache mit pädagogischem Anspruch, fügte er hinzu.
Keine Kulturkampfe
Die Grünen müssen nun Zuverlässigkeit beweisen, sagte der wiedergewählte Landesvorsitzende Achtermeyer. Offenbar empfanden die Menschen, dass die Partei Änderungen als Ziel in sich hielt - "oder noch schlimmer: eine Kulturkampf", so erklärte er. Es gehe nicht um Geschlechterfragen für die Grünen, sondern um die alltäglichen Sorgen der Menschen, die entscheidend seien. Junge Paare scheiterten an der Familienplanung, weil sie kein zahlreiches Wohnungsfonds finden konnten, Pendler scheiterten auf Busverbindungen in ländlichen Gebieten, und Eltern scheiterten an zuverlässigen Kindergartenplätzen.
Achtermeyer forderte erneut Schuldenbremse-Reform in der Bundesregierung, da die aktuellen Haushaltsregeln das Land dazu zwingen, wo es arme Bevölkerungsteile disproportional härter trifft, zu sparen. Die Schuldenbremse-Regeln seien nicht mehr in Einklang mit der Situation in Europa aufgrund des Krieges, der Inflation und der geopolitischen Umstände. Ohne eine Entspannung der Schuldenbremse-Regeln würden Investitionen blockiert und die Einheit des Landes gefährdet.
Friedensdemonstration vor der Tür
Rund 40 Friedensaktivisten demonstrierten vor dem Veranstaltungszentrum in Oberhausen gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, und forderten Verhandlungen. Die Koalition, in der die Grünen beteiligt sind, trägt zur gefährlichen Eskalationsspirale bei.
Informationen zur Parteitagung
- Die Grünen in Nordrhein-Westfalen konzentrieren sich auf Zuverlässigkeit und Fortwirkung, um nach den schlechten Leistungen in den Europawahlen Vertrauen zurückzugewinnen.
- Die Doppelspitze von Yasmin Kayat und Tim Achtermeyer wurde auf der Parteitagung in Oberhausen bestätigt, was die Parteisicherheit unterstreicht.
- Omid Nouripour, Vorsitzender der Bundegrünen, betonte die Notwendigkeit, die Visionen der Partei deutlicher zu machen, als Climate und Naturschutz nach den Europawahlen.
- Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gewinnt ungefähr 500 neue Mitglieder seit den Europawahlen, mit über 27.000 Mitgliedern in der Partei.
- Mona Neubaur, Stellvertreterin des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, forderte die Grünen auf, Vertrauen zurückzugewinnen und konstruktiv in der Koalition ohne öffentliche Streitigkeiten zu arbeiten.
- Kayat betonte die Erfolge der schwarzo-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen im Energiewende-Prozess und unterstrich die Notwendigkeit, Brücken zu Menschen außerhalb der Grünen zu bauen.
- Achtermeyer forderte eine Schuldenbremse-Reform in der Bundesregierung, argumentierend, dass die aktuellen Haushaltsregeln ungerecht gegenüber Armutsvollen wirkten.
- Etwa 40 Friedensaktivisten protestierten außerhalb der Parteitagung in Oberhausen, kritisierend deutsche Waffenlieferungen nach Ukraine und fordernd Verhandlungen.
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