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NRW-FDP wählt neue Parteispitze

FDP
Ein FDP-Mitglied wirft bei einem Landesparteitag einen Schatten.

Acht Monate nach dem Debakel bei der Landtagswahl will die nordrhein-westfälische FDP auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld am Samstag (ab 10.00 Uhr) einen neuen Parteichef wählen. Bisher einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne.

Der 35-jährige Münsterländer Höne will Nachfolger des bisherigen FDP-Landeschefs Joachim Stamp werden, der als Konsequenz aus der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt hatte. Die FDP hatte bei der Landtagswahl 2022 ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung eingebüßt.

Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer Höne war nach der verlorenen Landtagswahl zum Vorsitzenden der nur noch zwölfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Der neue FDP-Landesvorstand samt Parteichef wird bis April 2024 amtieren. Danach gilt wieder der übliche Zwei-Jahres-Rhythmus bei der Amtszeit.

Zum Parteitag in Bielefeld wird auch nordrhein-westfälische FDP-Bundesprominenz erwartet – wie etwa Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Lindner war vor Stamp Landesvorsitzender der NRW-FDP.

Im Leitantrag für den Parteitag fordert der Landesvorstand eine «ökonomische Zeitenwende» mit einer Entbürokratisierungsoffensive und schnelleren Genehmigungsverfahren. Für die Energiesicherheit setzt die NRW-FDP neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf eine Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke und die Förderung des umstrittenen Schiefergases (Fracking).

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