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Nord-SPD will Tarifverhandlungen stärken

SPD-Politikerin Midyatli
Serpil Midyatli spricht im Landtag von Schleswig-Holstein.

Die SPD will die Tarifoffensive der schleswig-holsteinischen Landesregierung testen. CDU und Grüne haben dieses Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Nun fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, einen Umsetzungsbericht für die nächste Landtagssitzung vorzulegen. Auf den Antrag hin hat Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) im September einen Höhertarifvertrag zum Mandat im Landtag gemacht.

Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller der alten Bundesländer: „Um das zu ändern und faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu erreichen, braucht Schleswig-Holstein Steinland einen höheren Tarifvertrag.“ Das könne auch Fachkräftemangel ausgleichen.

Prekäre Beschäftigung in Schleswig-Holstein und fehlende Tarifbeschäftigung Der Anteil tarifvertraglicher Beschäftigung ist besonders hoch. „Es wäre nicht wahr, wenn Madsen als Minister auf etwas drängen sollte, was er als Unternehmer bisher abgelehnt hat.“ Midyatli sagte, die Landesregierung und Bundeskanzler Daniel Günther (CDU) machten sich wenig Gedanken über die Einhaltung des Tarifvertrags . „Madsen sollte seine tarif- und sozialpartnerfeindliche Haltung ernsthaft überdenken und die guten Worte des Koalitionsvertrags endlich in die Tat umsetzen.“

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