Nord-SPD will bei Europawahl wieder zulegen
Bei der Europawahl im Juni nächsten Jahres will die schleswig-holsteinische SPD besser abschneiden als zuletzt. «Wir wollen oben mitspielen», sagte die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (30) der Deutschen Presse-Agentur. 2019 war es mit 17,1 Prozent im Norden nur Platz drei, hinter den überraschend führenden Grünen (29,1) und der CDU (26,2). Burkhardt, die am Freitag nächster Woche in Lübeck erneut für den Spitzenplatz im Land auf der Vorschlagsliste für die Bundesliste antritt, warb um eine hohe Wahlbeteiligung. Sie wolle klarmachen, wie wichtig Europa für den Alltag der Menschen sei.
Gerade wegen des Erstarkens rechter Kräfte in vielen Ländern sei die Wahl besonders wichtig, sagte Burkhardt. «Angesichts der vielen Krisen wird Europa in einer Weise auf die Probe gestellt, wie es wohl noch nie zeitgleich der Fall war.» Entgegen vielen Befürchtungen habe Europa in der Corona-Pandemie und auch beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber bewiesen, wie entschlossen, geschlossen und erfolgreich es handeln könne, wenn es darauf ankommt.
«Jetzt müssen wir aber befürchten, dass die Stimmung kippt», sagte Burkhardt. «Leider arbeitet die konservative EVP-Fraktion immer mehr mit rechten Kräften zusammen, so in der Klimapolitik.» Die SPD wolle eine Brandmauer gegen den Rechtsruck in Europa sein. In der Vergangenheit sei es gelungen, durch Bildung anderer Mehrheiten ohne die EVP Wichtiges durchzusetzen – im EU-Parlament gelte ja nicht die klassische Regierung-Opposition-Logik, sondern man könne Kollegen aus anderen Fraktionen in der Sache überzeugen und auf seine Seite holen.
Hoffnung auf Grenzen für die Rechten bringe der Wahlausgang in Polen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Vor der Wahl 2019 schaffte Burkhardt auf Platz fünf der SPD-Bundesliste den sicheren Einzug in das EU-Parlament. «Sie macht einen hervorragenden Job und hat wahnsinnig geliefert», lobte Midyatli. Während andere Abgeordnete in einer Wahlperiode oft an einem Gesetz maßgeblich mitarbeiteten, sei Burkhardt bereits beim fünften dabei.
Am meisten stolz sei sie auf ihre Initiative für ein Gesetz unter ihrer Federführung, mit dem Soja, Palmöl, Kakao, Kaffee, Holz und Rindfleisch von entwaldeten Flächen ab 2024 nicht mehr in Europa verkauft werden dürfen. Es sei schwer gewesen, dafür Mehrheiten zu mobilisieren. «Ich habe es dann als Verhandlungsführerin geschafft, 30 Stimmen aus der konservativen Fraktion in mein Lager zu bekommen und damit eine Mehrheit für dieses Gesetz», sagte Burkhardt. Alles habe drei Jahre gedauert, auf EU-Ebene eine eher kurze Zeit.
Bei ihrem aktuellen Vorhaben gehe es um die Reduzierung von Verpackungsmüll. «Der ist in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen», sagte Burkhardt. Doppelverpackungen oder auch kleine Shampoo-Flaschen in Hotels sollten verboten, Mehrwegverpackungen und Recycling gestärkt werden. «Schätzungen zufolge sind 40 Prozent des kommunalen Mülls Einwegverpackungen.» Aber der Widerstand gegen Änderungen sei groß: «Allein in der ersten Woche, nachdem bekannt wurde, dass ich für die sozialdemokratische Fraktion verhandeln werde, hatte ich 1000 Anfragen von Lobbyisten.»
Quelle: www.bild.de
