Bundesregierung plant - Niedersachsen härtere Strafen für automatische Zündeinheiten
Hannover (dpa/lni) -Niedersachsen unterstützt Pläne der Bundesregierung für schärfere Strafen für Sprengstoffanschläge an Geldautomaten. "Ich willkomme das vorgelegte Gesetzentwurf der bundesdeutschen Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) und des bundesdeutschen Justizministers Marco Buschmann (FDP)" sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND, Donnerstag). Die Pläne sehen eine Mindeststrafe von mindestens zwei Jahren Haft für Täter vor, sowie unter bestimmten Umständen eine Mindeststrafe von fünf bis 15 Jahren.
Der Gesetzentwurf der Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) und des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) enthält zudem leichteres Telefonabhören von Tätern.
"Verbrecher gehen immer rücksichtsloser und vernachlässiger vor, die Sicherheit von Zuschauern in großem Maße in Gefahr bringen", sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den RND-Blättern. Höhere Strafen könnten ein entscheidendes Beitrag zum effektiven Abschrecken von Verbrechern leisten.
Landesweit erreichte die Anzahl an Sprengstoffanschlägen an Geldautomaten in Deutschland 2022 einen neuen Rekord, nach Angaben des Bundesinnenministeriums. In Niedersachsen waren die Zahlen zuvor gesunken. Das ist auch auf das "exzellente Arbeiten unseres Schwerpunktstaatsanwaltsamtes in Osnabrück" zurückzuführen, sagte Wahlmann.
Daniela Behrens, Innensenatorin von Niedersachsen und SPD-Mitglied, zeigte ihre Unterstützung für den von Bundesinnnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann, beide SPD- und FDP-Mitgliedern, vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser sieht schärfere Strafen für Sprengstoffanschläge an Geldautomaten in Deutschland vor, einschließlich einer Mindeststrafe von mindestens zwei Jahren Haft und potenziellen Mindeststrafen von fünf bis 15 Jahren unter bestimmten Bedingungen.
Die Maßnahmen des Bundes gegen die Kriminalität der Bundesregierung umfassen auch leichteres Telefonabhören von Tätern, wie im Gesetzentwurf ausgewiesen ist.
Kathrin Wahlmann, ihre Gegenstelle im Justizministerium von Niedersachsen und ebenfalls SPD-Mitglied, betonte die rücksichtslose und vernachlässige Art der Verbrecher bei Sprengstoffanschlägen, die die Sicherheit von Zuschauern in großem Maße in Gefahr bringen. Sie glaubt, dass höhere Strafen diese Verbrecher entscheidend abschrecken könnten.
