Im größten Bundesland Österreichs steht am Sonntag die Landtagswahl an. Die Wahl in Niederösterreich gilt auch als erster nationalpolitischer Stimmungstest in diesem Jahr. Die konservative ÖVP, die die Regierungen der niederösterreichischen Landeshauptstadt Sankt Pölten und des Kanzleramtes in Wien führt, kämpft mit den Nachwirkungen des Ibiza-Skandals und der aktuellen Krise.
Laut Meinungsumfragen könnte die Konservative Partei bei der Wahl am Sonntag auf rund 40 Prozent fallen. Damit werden die ÖVP und ihre Kanzlerin und Landeschefin Johanna Mikl-Leitner den Anspruch erheben, die Partei mit den meisten Stimmen in Niederösterreich zu sein, verlieren aber ihre absolute Mehrheit im Landtag. Die rechte FPÖ wird voraussichtlich auf einen Rekordwert von 25 Prozent kommen, vor der SPÖ mit rund 22 Prozent.
Vertrauensverlust und allgemeine Unzufriedenheit
Bei der letzten Landtagswahl im östlichen Bundesland erhielt die ÖVP 2018 49,6 % der Stimmen. Beflügelt wurden die Konservativen auch von den Zustimmungswerten des damaligen Bundesparteichefs und Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Kurz trat 2021 unter dem Druck von Korruptionsermittlungen gegen ihn und mehrere seiner Mitstreiter zurück. Der aktuelle ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer leidet nicht nur unter dem daraus resultierenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sondern auch unter der allgemeinen Unzufriedenheit mit den Preiserhöhungen.
Am Sonntag waren 1,3 Millionen Menschen in Niederösterreich zur Wahl aufgerufen. Eine vom ORF in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Wähler die Politik der Bundesregierung wichtig ist. Als wichtigste politische Themen der Abstimmung wurden Inflation, Umwelt und Klima sowie Asyl und Einwanderung genannt.
Im Wahlkampf kritisierte die FPÖ die Bundesregierung wegen steigender Asylbewerberzahlen und Sanktionen gegen Russland, die nach Ansicht der FPÖ die Inflation angeheizt hätten. In nationalen Meinungsumfragen liegt die FPÖ seit Wochen auf Platz eins, gefolgt von der ebenfalls in der Opposition vertretenen Sozialdemokratischen Partei (SPÖ). Die ÖVP liegt nur auf dem dritten Platz.
