Die oppositionelle CDU-Fraktion hat einen neuen Anlauf gestartet, die Grunderwerbssteuer in Thüringen von derzeit 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent zu senken. Sie legte dem Landtag in Erfurt am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der für eine heftige Debatte mit vielen Zwischenrufen sorgte. Hintergrund ist, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition im Landtag keine Mehrheit hat und Gefahr läuft, dass die Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen werden könnte.
Mit den Stimmen der Opposition, dazu gehören neben der CDU die AfD, FDP und einige fraktionslose Abgeordnete, wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung zunächst in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen. Laut CDU gehört Thüringen zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz.
Sprecher von Linke, SPD und Grünen warfen der CDU vor, sie organisiere mit einem niedrigeren Steuersatz hohe Einnahmeausfälle für das Land. Das Geld würde dann an anderen Stellen fehlen. «Das geht sozialpolitisch in die falsche Richtung», sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Es könnten Leistungen des Landes zur Disposition stehen, «die gerade Familien in Thüringen nötig haben».
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bezifferte die Einnahmeverluste des Landes bei einer auf 5,0 Prozent gesenkten Grunderwerbssteuer auf jährlich 67 Millionen Euro. Sie warf der CDU Doppelzüngigkeit vor. Einerseits wolle sie Steuern senken, andererseits kritisiere sie, dass für bestimmte Aufgaben nicht genug Geld da sei.
Der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck sagte in der Debatte, die hohe Grunderwerbsteuer sei ein Grund, warum für junge Familien in Thüringen oft der Traum von den eigenen vier Wänden zu platzen drohe. Andere Bundesländer, in denen ebenfalls 6,5 Prozent gelten, hätten zumindest Erleichterungen speziell für Familien geschaffen. «Für Thüringen ist die hohe Grunderwerbssteuer im deutschlandweiten Wettbewerb ein echter Standortnachteil.»
