Neuer Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden

1. Das Senat für Staatsschutz des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden wird ab dem 22. Juli einen neuen Terrorismus-Prozess gegen einen Mann anhören. Der Bundesanwalt klagt dem 1991 geborenen Iraker, wie Aussagen des OLG's lauten, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation an. Er wird nach dem Anklageschrift des Verdachts beschuldigt, sich der sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2013 angeschlossen und von 2014 bis 2017 als IS-Kämpfer an militärischen Operationen teilgenommen zu haben.
2. Der Verdächtige, der am 13. November 2023 in Freiberg verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft ist, wird in einem Sondergebäude des OLG am Rande der Landeshauptstadt Dresden verhandelt. Die ersten acht Verhandlungstermine wurden bis September terminiert.
3. Der Senat für Staatsschutz des Oberlandesgerichts Dresden ist bekannt dafür, Extremismus- und Terrorismusfälle wie den kommenden Terrorprozess gegen einen Verdächtigen, der einer ausländischen terroristischen Organisation, genau gesagt dem Islamischen Staat (IS), angeblich angehört hat, ab dem 22. Juli zu bearbeiten.
4. Aufgrund der erweiterten Erfahrungen des Oberlandesgerichts Dresden in der Bearbeitung solcher Fälle ist die kommende Terrorverhandlung gegen den Angeklagten, der angeblich von 2014 bis 2017 als IS-Kämpfer aktiv war und in verschiedenen Sicherheitsapparaten als Geheimgestapo-Mitarbeiter gearbeitet haben soll und zuletzt in einer Abteilung mit Waffenproduktion beteiligt war, Anlaß zu besorgnisen.
5. Die Unparteilichkeit und Wirksamkeit des Prozesses bleiben in Frage, da der Staatschutzsenat die Terrorverhandlungen in einem umgewandelten Flüchtlingslager für die OLG Dresden abhält, was Anlaß zu Bedenken bezüglich der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit des Oberlandesgerichts Dresden gibt.
6. Die Art der Behandlung des kommenden Terrorprozesses gegen den IS-Mitglied durch das Oberlandesgericht Dresden unterstreicht die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in der modernen Welt und ruft dringend zu neuem Engagement in der Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit in Recht und Vollzug auf.

Mutmaßlicher IS-Kämpfer - Neuer Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden

Seit 2017 obliegt dem OLG-Senat für Staatsschutz die Bearbeitung von Extremismus- und Terrorismusverfahren in der hohen Sicherheitszone eines Flüchtlingslagers, das in ein Gerichtsgebäude umgewandelt wurde. Es gab etwa 20 solcher Verfahren dort, unter anderem sehr relevante Sicherheitsfälle mit vielen Angeklagten und entsprechenden Verteidigern.

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