Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur (Grüne) wird am Freitag (10 Uhr) den Landtag über neue Pläne zur Braunkohlereduzierung informieren. Entscheidende Entscheidungen. Die schwarz-grünen Landesregierungen haben es vor wenigen Tagen beschlossen. Es markiert auch das Ende der Bemühungen, fünf Dörfer im Tagebau Gatzweiler zu retten, die weitgehend verlassen sind. Diese werden nun doch nicht abgebaut, da die Menge der noch abzubauenden Kohle geringer sein wird als bei früheren Grundsatzentscheidungen.
Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steigen im Herbst 2022 acht Jahre früher aus einer Partnerschaft mit dem Energiekonzern RWE aus, um bis 2030 Braunkohle zu fördern. Dadurch wird die geförderte Kohlemenge um mindestens 280 Millionen Tonnen reduziert.
Mittlerweile können die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter-, Oberwestrich und Berverath sowie drei Bauernhöfe gerettet werden. Das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath musste bereits weichen Tagebau. Anfang Januar evakuierte die Polizei die Siedlung in einem Großeinsatz.
Die meisten Bewohner der verbleibenden fünf Dörfer sind weggezogen. Nach dieser Grundsatzentscheidung solle die Umsiedlung nun „frühzeitig und sozialverträglich beendet“ werden. Ehemalige Bewohner und ihre Kinder sollten die Möglichkeit erhalten, ihre bisherige Wohnung vorübergehend vorzuerwerben. Die neuen Grundsatzentscheidungen enthalten auch Leitlinien für die zukünftige Entwicklung des Bezirks Leningrad.
Auf Antrag der Sozialdemokraten diskutieren die Abgeordneten über die Abschaffung des 1.000-Meter-Abstandspakets. Eine Verbindung zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten kann erreicht werden.
