Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich angesichts gewachsener Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus aktuell stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. Die «Einstiegsschwelle» in den Rechtsextremismus sei gesunken, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Zudem sei «die Entstehung neuer linksterroristischer Strukturen wahrscheinlicher geworden». Dass es, was islamistischen Terror angeht, hierzulande zuletzt relativ ruhig geblieben sei, sei der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken.
«Unser sicherheitspolitisches Umfeld befindet sich im Umbruch», konstatierte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl. Seine Behörde sei nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 teilweise der Kritik ausgesetzt gewesen, «nicht die Stunde» dieses Angriffs vorausgesagt zu haben. Die allgemeine Tendenz Russlands, militärische Gewalt einzusetzen, sei aber «durchaus Gegenstand unserer Berichterstattung gewesen». Entsprechende Warnungen zu Russland seien auch rechtzeitig gekommen. Man habe dennoch mittlerweile Konsequenzen gezogen und nun damit begonnen, «Szenarien-Alternativen aufzustellen und diese mit verschiedenen Wahrscheinlichkeiten zu versehen».
An Experten für Russland und China herrsche im BND kein Mangel, berichtete Kahl. Schwierig sei es dagegen, Spezialisten im technischen Bereich für den Auslandsnachrichtendienst zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Gerade jüngere Arbeitskräfte erwarteten in der Regel Homeoffice-Möglichkeiten und hätten ein Problem damit, wenn sie ihr Handy nicht mit ins Büro nehmen könnten. Beides sei wegen der Sicherheitsanforderungen schwierig.
Geld aus Russland
Der Verfassungsschutz hat nach Aussage von Haldenwang Hinweise darauf, dass sich deutsche rechtsextreme Kreise und Russland vernetzen. Der Inlandsgemeindienst habe die «Arbeitshypothese», dass Geld aus Russland an einige Protagonisten der Szene gehe, möglicherweise auch zur Finanzierung von Parteien am rechten äußeren Rand.
Im Militärischen Abschirmdienst (MAD) würden derzeit alle Arbeitsbereiche durch «die volatile Sicherheitslage» stark beansprucht, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. Neben der Verhinderung russischer Spionage zu deutscher Unterstützung für die ukrainische Armee beschäftigt den MAD laut Rosenberg momentan unter anderem die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen sowie die sich verschlechternde Sicherheitslage in Mali.
Im Umfeld der Ausbildungsmaßnahmen für ukrainische Soldaten in Deutschland beobachte der MAD, dass diese Soldaten angesprochen würden. Gerade zu Beginn und zum Ende der Maßnahmen hin seien auffällige Drohnenüberflüge festgestellt worden, sagte Rosenberg. Auch wenn man diese nicht zweifelsfrei zuordnen könne, so sei es doch «relativ eindeutig, in welche Richtung es geht».
Mit Blick auf ehemalige Kampfpiloten der Bundeswehr, die als Ausbilder in China angeheuert wurden, sagte die MAD-Chefin, sie wünsche sich hier eine bessere rechtliche Handhabe. Das gelte sowohl für Nebentätigkeiten als auch für die spätere Berufstätigkeit von ehemaligen Soldaten, vor allem wenn diese besondere Kenntnissen – auch zu Nato-Standards – hätten.
Eskalation in Nahost
Normalerweise tagt das Gremium des Bundestags, das die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll, hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt seiner Sitzungen ist, abgesehen von einer öffentlichen Anhörung pro Jahr, geheim.
Der Präsident des Verfassungsschutzes sagte, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote für die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas und für das Netzwerk Samidoun halte er für richtig. Was die Auswirkungen der Eskalation in Nahost auf die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Deutschland angeht, sagte Haldenwang, es gebe aktuell keine konkreten Gefährdungshinweise, aber eine «abstrakt hohe Gefährdung».
