Die Bundesregierung sagt, sie nehme Fälle mutmaßlicher Spionage durch Bundesnachrichtendienste “sehr ernst”. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin, die Ermittlungsbehörden hätten volle Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts.
„Das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin waren frühzeitig in den Fall eingebunden.“ Nähere Angaben machte Hoffmann mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Es ist sehr wichtig, nichts zu veröffentlichen, was der russischen Seite die Möglichkeit geben würde, etwas über die Situation zu erfahren.
Vor Weihnachten wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen. Er wird verdächtigt, geheime Nachrichten an den russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Die Bundesanwaltschaft erklärte den Inhalt zum Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches. Nach dem Strafrecht kann das Verbrechen des Landesverrats mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren und bei besonders schwerwiegenden Umständen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden.
Nach bisher unbestätigten Nachrichten des Spiegel wurde der sogenannte Spion durch Hinweise ausländischer Geheimdienste entlarvt.
