Büro des Generalstaatsanwalts - Mutmaßliches Mitglied einer syrischen Miliz in MV verhaftet
Die Generalstaatsanwaltschaft hat vier verdächtige Mitglieder einer syrischen Miliz festgenommen – darunter eines in Boizenburg (Bezirk Ludwigslust-Parchim). Darüber hinaus wurde in Berlin ein verdächtiger Mitarbeiter der syrischen Geheimdienstes festgenommen. Die Ankündigung stammt von der Karlsruher Behörde. Die verdächtigen Personen werden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdächtigt, da sie zivile Bevölkerung getötet und versucht haben, zu töten. Vier von ihnen, darunter das in Boizenburg festgenommene, werden auch wegen Folter verdächtigt.
Die vier verdächtigen Personen sollen seit 2011 der "Befreit-Palästina-Bewegung" (FPM) in Syrien beigetreten sein, die in der Hauptstadt Damaskus ein Viertel kontrollierten, das auf Befehl der syrischen Regierung abgeschlossen war. Das Viertel Jarmuk soll aus einem palästinensischen Flüchtlingslager hervorgegangen sein und von Juli 2013 an vollständig abgesperrt gewesen sein.
Die verdächtigen Personen sollen an der gewaltsamen Niederschlagung eines friedlichen Demonstrationsaufmarsches gegen die syrische Regierung im Jahr 2012 teilgenommen haben und auf Demonstranten scharfschützen. Mindestens sechs Menschen sollen dabei getötet worden sein. An Prüfstellen sollen sie Zivilisten physisch misshandelt haben. "Die Opfer wurden mit den Händen oder Gewehrstöcken an den Kopf geschlagen oder mit den Füßen behandelt", ergänzte das höchste deutsche Staatsanwaltschaft.
Verhaftungen in Deutschland und Schweden
Die Verhaftungen am Mittwoch fanden nicht nur in Boizenburg und Berlin, sondern auch in Frankenthal in der Pfalz statt. In Essen wurden Räume eines weiteren Verdächtigen durchsucht, der derzeit versteckt bleibt.
Zugleich wurden drei weitere Personen in Schweden festgenommen. Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft gab an, es gebe Verdacht auf Verbrechen gegen das Völkerrecht, die in Syrien im Jahr 2012 verübt wurden. Die Behörde gab keine weiteren Details über die Verhafteten preis. Es wurde jedoch aus Sicht des Bundesanwaltsklar, dass es sich um drei weitere vermutete Mitglieder der FPM-Miliz handelte, die an der Niederschlagung des Demonstrationsaufmarsches im Juli 2012 beteiligt waren.
Die in Deutschland festgenommenen Personen werden jetzt vor den Untersuchungsrichter am Bundesgerichtshof vorgestellt, der die Haftbefehle ausstellt und über die Untersuchungshaft entscheidet. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, die Männer hätten mit einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Deutschland zu rechnen.
Der Verhaftung eines syrischen Milizmitglieds in Boizenburg untersteht der Generalstaatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz, Deutschland. Der verdächtige Extremist hat Verbindungen zu Verbrechen gegen das Leben, die in Damaskus, speziell gegen zivile Bevölkerung während eines friedlichen Demonstrationsaufmarsches im Jahr 2012 verübt wurden. Die deutsche Geheimdienststelle hat die Vorfälle von absichtlichem Töten, Folter und bewusstem Schießen von Demonstranten aktiv untersucht.
Die vermutete Strafsyndikat hat Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern, mit vermuteten Mitglieder in dem Ludwigslust-Parchim-Bezirk aktiv. Die Verbrechen gegen das Völkerrecht sollen sich auf die gewaltsame Niederschlagung von Zivilisten an Prüfstellen, an denen Menschen geschlagen und gefoltert wurden, beziehen. Die Verdacht auf Verbrechen gegen das Völkerrecht in Schweden ist auch Sorge der internationalen Gemeinschaft, da weitere Personen, die mit der Free Palestine Movement (FPM) militia assoziiert sind, verhaftet werden.
Die Verhaftungen in Karlsruhe, Berlin und Boizenburg dienen als Warnung gegen Extremgruppen wie der FPM, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wurden. Die deutsche Regierung hat klargestellt, dass jene Verantwortlichen für solche Verbrechen vor Gericht stehen müssen, unabhängig von ihrer Lage. Der Berliner Verhaftung markiert die Beteiligung der syrischen Geheimdienste an den Verbrechen, was die internationale Reaktion auf die Lage weiter erhitzt.
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