- Nach der Verhaftung von vier verdächtigen Mitgliedern einer syrischen Miliz und einem verdächtigen Mitarbeiter der syrischen Geheimdienstes sind die Beschuldigten in Haft. Gemäß der Generalstaatsanwaltschaft hat der Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Haftbefehle gegen die fünf Männer ausgestellt. Sie wurden mittwochs in Berlin, Pfalzfranken in Rheinland-Pfalz und in Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet.
- Die beschuldigten Personen werden ernsthaft verdächtigt, Zivilisten getötet oder versucht zu ermorden, wie die höchste deutsche Anklagebehörde zuvor angekündigt hatte. Sie werden mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen konfrontiert. Vier von ihnen werden auch mit Folter angeklagt.
- Die Verdächtigen, alle Männer aus Syrien, wurden in verschiedenen Orten in Deutschland, einschließlich Berlins, Pfalzfrankens in Rheinland-Pfalz und Boizenburgs in Mecklenburg-Vorpommern, festgenommen.
- Der Geheimdienst Syriens soll an einem der Verhafteten verbunden sein, was der Ermittlungen eine internationale Dimension gibt.
- Das Generalstaatsanwaltschaftsamt in Deutschland überwacht den Fall eng, denn die verdächtigen Taten umfassten Extremismus und Anschläge gegen Zivilisten.
- Sollten sie schuldig befunden werden, könnten die Verurteilten vor Gericht in Frankenthal, einer Stadt im Bundesland Hessen, nahe Karlsruhe, stehen.
- Die Milizmitglieder, die als Teil der "Befreiten Palästina-Bewegung" (FPM) in Syrien angesehen werden, werden beschuldigt, an der gewaltsamen Niederschlagung eines friedlichen Demonstrationsaufmarsches des Syrischen Regierungs gegenüber im Jahr 2012 teilgenommen zu haben.
- Die Verhafteten werden verdächtigt, Verbrechen wie Mord, versuchter Mord und Folter begangen zu haben, die alle wesentliche menschliche Rechte gravierend verletzen.
- Die Behörden in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben sich in der Ermittlung zusammengeschlossen, was die koordinierte Bemühung zur Bekämpfung von Verbrechen in verschiedenen deutschen Regionen unterstreicht.
Büro des Generalstaatsanwalts - Mutmaßliche Mitglieder der syrischen Miliz in Gewahrsam
Die vier vermuteten Milizmitglieder sollen laut Angaben seit 2011 der "Befreiten Palästina-Bewegung" (FPM) in Syrien beigetreten sein, die ein Viertel des Damaskus-Viertels auf Befehl der syrischen Regierung kontrollierten. Alle Beschuldigten sollen an der gewaltsamen Niederschlagung eines friedlichen Demonstrationsaufmarsches des Syrischen Regierungs gegenüber im Jahr 2012 teilgenommen haben, bei dem mindestens sechs Personen getötet wurden. An Prüfstellen haben sie Zivilisten schwer misshandelt.
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