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Mobilisierung von Palästinensern: Land nimmt Aufruf ernst

Das schleswig-holsteinische Innenministerium nimmt den Aufruf der islamistischen Hamas zur Mobilisierung von Palästinensern in der Welt ernst. Die Lage werde fortlaufend aktualisiert und bewertet, um möglichen Gefahren für die innere Sicherheit des Landes, vor allem für alle Jüdinnen und Juden sowie jüdische Gemeinden und Einrichtungen, frühzeitig begegnen zu können, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Im Innenministerium lägen Erkenntnisse zu pro-palästinensischen Versammlungsanmeldungen vor. Die Polizei und die grundsätzlich zuständigen Versammlungsbehörden stünden in einem sehr engen Austausch und Kontakt. «Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden konsequent verfolgt.» Darüber hinaus gebe es intensiven Kontakt und Austausch mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden. Die Streifentätigkeit vor jüdischen Einrichtungen und Gemeinden wurde verstärkt.

Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beziffert den Angaben zufolge im Verfassungsschutzbericht 2022 das Potenzial der Terrororganisation Hamas im Land auf etwa fünf Personen.

Die Hamas hatte am Dienstag zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt aufgerufen. Der kommende Freitag sei der «Freitag der Al-Aksa-Flut».

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