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Mitteleuropa: Neue Grenzkontrollen sollen Schmugglern Einhalt gebieten

Kontrollen an Grenze zur Slowakei
Polizisten kontrollieren einen Lastwagen und Autofahrer am Grenzübergang Berg in Österreich.

Im Kampf gegen Schmuggler und irreguläre Migration setzen immer mehr mitteleuropäische EU-Länder auf temporäre Grenzkontrollen. Die Slowakei hat am Mittwoch beschlossen, Polizei an die Südgrenze zu Ungarn zu schicken. Die Maßnahme beginnt am Donnerstag und dauert nach Angaben der TASR-Agentur in Bratislava zunächst zehn Tage.

Folglich sollen Personenkontrollen „flexibel“ entlang der gesamten Grenze, also über 650 Kilometer, durchgeführt werden. Ziel ist es, die Zahl der irregulären Migranten zu reduzieren, die über die Balkanroute nach Europa kommen und über die Slowakei als Transitland nach Westeuropa gelangen wollen.

Die Nachbarländer Tschechien, Polen und Österreich haben bereits begonnen, strengere Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei einzuführen. Dies sei nach intensiver Absprache geschehen. In Tschechien gaben die Behörden bekannt, dass in den ersten Stunden zwei Dutzend Migranten, überwiegend aus Syrien, an Bahn- und drei Wasserübergängen sowie entlang der rund 250 Kilometer langen grünen Grenze zur Slowakei aufgegriffen worden seien. Polnische Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, an acht Straßen- und drei Bahnübergängen zur Slowakei strengere Kontrollen durchzuführen.

Nach Angaben des Innenministeriums gab es von Anfang dieses Jahres bis Ende September 39.688 irreguläre Einwanderer in der Slowakei. Das ist das Elffache des Vorjahreszeitraums. Die Slowakei ist seit 2007 Teil des Schengen-Raums und sollte eigentlich reisepassfrei sein. Das Land hat etwa 5,5 Millionen Einwohner.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt

Das slowakische Außenministerium hat Pendler und Reisende dazu aufgerufen, mehr Zeit für die Anreise einzuplanen. Besonders stark sind die wirtschaftlichen, kulturellen und familiären Bindungen zur Tschechischen Republik: Vor der friedlichen Teilung am 1. Januar 1993 lebten Tschechen und Slowaken in einem gemeinsamen Land – der Tschechoslowakei.

Vor einer Woche ordnete Bundesinnenministerin Nancy Feser (SPD) „zusätzliche flexible vorrangige Kontrollen auf Schmuggelrouten an der Grenze zwischen Polen und Tschechien“ an. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Von Januar bis August überstieg die Zahl der Erstbewerber 220.000, was einem Anstieg von 77 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.

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