Im Streit um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein Entgegenkommen des Bundes verlangt. Der Bund habe das Ticket selbst gewollt, er könne hier nicht aus der Verantwortung kommen, sagte der neue MPK-Vorsitzende, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), am Freitag in Frankfurt nach einem zweitägigen Treffen der Länderregierungschefs. Es brauche «eine auskömmliche Finanzierung» gemeinsam mit dem Bund.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht mehr Geld für das Deutschlandticket geben will. «Das kann es nicht sein. Und da werden wir sehr klar als Länder auftreten.» Die Länder seien es nicht gewesen, die in der Bevölkerung entsprechende Erwartungen geweckt hätten. Sie seien weiter bereit, sehr konstruktiv an diesem Thema mitzuarbeiten. «Aber wir erwarten ganz selbstverständlich, dass der Bund sich seiner Verpflichtung ebenso stellt.»
Seit dem 1. Mai kann das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat verwendet werden – als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Es ist der Nachfolger des 9-Euro-Tickets, das im vergangenen Jahr im Sommer für drei Monate eingeführt worden war, um mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn zu bewegen.
Erst am Donnerstag waren die Verkehrsminister der Länder und des Bundes ohne eine Einigung auseinander gegangen. Wissing, der an den Beratungen teilgenommen hatte, betonte, der Bund verhalte sich vertragstreu. «Wir haben ein Ticket, wir haben eine Vereinbarung, die Vereinbarung wird umgesetzt. Und wenn Dinge sich aus der Sicht der Länder ändern, dann müssen sie das klären.»
Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Kosten des Deutschlandtickets zu. Umstritten sind aber zusätzliche Gelder, die wegen gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig werden.
