Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß des früheren SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel für eine Wende in der deutschen Asylpolitik als wenig hilfreich abgelehnt. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte Weil der «Nordwest-Zeitung» (Montag). «Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden.»
Wichtig sei, «dass es jetzt erste Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gibt, und die Bundesregierung sich um Rücknahmeabkommen bemüht». Weil sagte, es habe im ersten Halbjahr «deutlich mehr Abschiebungen gegeben». Zahlen nannte er nicht. «Wer sich erkennbar ohne Bleibeanspruch hier aufhält, muss mit einer Abschiebung rechnen. Andernfalls macht sich der Staat unglaubwürdig.»
Gabriel hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: «Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung.»
