Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will sich für eine Änderung eines Paragrafen im Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit Kinderpornografie einsetzen. Das sagte die SPD-Politikerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Dabei geht es laut Bericht darum, die Verurteilung von Menschen zu verhindern, die bei der Aufdeckung solcher Straftaten helfen wollen. «Wir setzen uns als Land Niedersachsen deshalb dafür ein, die zwingende Einstufung als Verbrechen zurückzunehmen», sagte die Ministerin.
Laut Bericht hatte das Amtsgericht Hannover eine Mutter vor wenigen Tagen wegen der Aneignung und Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Frau hatte demnach in bester Absicht gehandelt und wollte ihre Tochter vor schockierenden Bildern schützen. Die Mutter hatte laut Bericht zwei Bilder weitergeleitet, um auf die problematische Situation aufmerksam zu machen.
Wahlmann sagte, dass die Problematik bereits länger bekannt sei. Die Justizministerkonferenz sei dem Vorschlag Niedersachsens gefolgt und habe den Bundesjustizminister aufgefordert, die Strafdrohung des betreffenden Paragrafen differenzierter zu fassen.
«Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sind schwerwiegende Straftaten. Die niedersächsische Justiz verfolgt diese entschieden», sagte Wahlmann. «Wir wollen aber die Täter bestrafen – nicht diejenigen, die bei der Aufdeckung solcher Taten helfen wollen.»
Die Praxis habe gezeigt, dass eine frühere Verschärfung des Paragrafen nicht alle Sachverhalte im Blick gehabt habe, sagte die Ministerin. Mit einer Änderung könnten in bestimmten Fällen Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Die Täter, um die es eigentlich gehe, könnten weiter angemessen bestraft werden, betonte Wahlmann.
