Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bis Ende September Rüstungsexporte aus Bayern in Milliardenhöhe genehmigt. Der Gesamtwert beläuft sich auf rund 2,05 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Mehr als 775 Millionen Euro entfallen auf Kriegswaffen, der Rest sind sonstige Rüstungsgüter im Wert von rund 1,27 Milliarden Euro.
Bayern liegt damit bundesweit an dritter Stelle, nach Niedersachsen mit einem Gesamtwert von rund 2,7 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit über 2,5 Milliarden Euro. Auf ganz Deutschland gesehen genehmigte der Bund bis Ende September Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro – und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro).
Nach Angaben der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vom Frühjahr hat jedes dritte Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie seinen Sitz in Bayern. Beispiele sind etwa der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann, MTU, Airbus, der Panzergetriebe-Hersteller Renk, der Elektronikkonzern Hensoldt oder der Nürnberger Mischkonzern Diehl.
«Allein die Aktionäre der deutschen Waffenschmieden können sich freuen. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen zu reduzieren, werden Anträge der Rüstungsindustrie durch die Ampel-Regierung wie am Fließband durchgewunken», kommentierte Dagdelen die Zahlen. «Die Bundesregierung kümmert sich offenbar lieber um die Profite der Rüstungsschmieden, während die Beschäftigten mit Reallohnverlusten und hoher Inflation regelrecht im Stich gelassen werden.»
