Migrationspolitik: Acht EU-Länder haben gefordert, dass Brüssel die Grenzen des Blocks erheblich verschärft, um “eine neue umfassende Migrationskrise zu verhindern”. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vor dem wichtigen Gipfeltreffen vorlag.
Migrationspolitik: EU-Länder fordern Verschärfung der Grenzen
Österreich, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta und die Slowakei haben am Montag einen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, geschickt.
Sie erklärten, dass es “an der Zeit ist” für einen “umfassenden europäischen… Ansatz für alle relevanten Migrationsströme”, um gegen illegale Migration vorzugehen.
In dem Schreiben wird eine “zusätzliche finanzielle Unterstützung” im Rahmen des bestehenden Budgets gefordert, um “entsprechende operative und technische Maßnahmen zur effektiven Grenzkontrolle zu stärken”.
Es wird auch aufgefordert, die “Rückführung von Drittstaatsangehörigen erheblich zu intensivieren” und neue Partnerschaften und Abkommen zur sicheren Unterbringung in Drittstaaten abzuschließen.
Einige Mitgliedstaaten sehen sich mit “Ankunfts- und Umlenkungsniveaus konfrontiert, die denen während der Migrationskrise von 2015 und 2016 entsprechen oder sie übertreffen”, heißt es in dem Schreiben.
Ende Januar sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sie sei zuversichtlich, dass die Reform des Asylsystems, die seit September 2020 diskutiert wird, bis zu den europäischen Wahlen im Jahr 2024 verabschiedet wird.
Die EU hat 6 Milliarden Euro für den Schutz ihrer Grenzen für 2021-2027 bereitgestellt
Mehrere Länder, darunter Österreich, haben die EU aufgefordert, Mittel für die Stärkung der Barrieren entlang der äußeren Grenzen des Blocks bereitzustellen, um den Zustrom von Asylsuchenden zu reduzieren.
Die Kommission hat jedoch bisher ihre Zurückhaltung gezeigt und erklärt, dass “der Bau von Mauern und Stacheldraht” keine geeignete Lösung sei.
Im vergangenen Monat sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, dass die EU-Mitgliedstaaten in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres ein Pilotprojekt zur Beschleunigung der Prüf- und Asylverfahren für berechtigte Migranten und zur “sofortigen Rückkehr” derjenigen, die die Anforderungen nicht erfüllen, unterzeichnen könnten.
Von der Leyen erklärte, sie wolle, dass die EU eine Liste “sicherer Herkunftsländer” erstellt und die Grenzkontrollen auf den Mittelmeer- und Westbalkanrouten verstärkt, über die Migranten nach Europa gelangen.
