Die Brandenburger Kommunen und die Landesregierung dringen im gemeinsamen Schulterschluss auf eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Wenn die Zahl der Migranten in der Größenordnung bleibe, würden «alle unsere Systeme zur Aufnahme, Unterbringung, Beschulung und Versorgung von Flüchtlingen, von Asylbewerbern zusammenbrechen», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch nach einer Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern in Potsdam.
Landkreistagchef Siegurd Heinze (parteilos) warnte: «Wir kommen jetzt wirklich an unsere Grenzen, wenn die Grenzen als solche nicht gesichert werden.» Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann (parteilos), sagte, die Kommunen seien zunehmend nicht mehr in der Lage, die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Rahmen der geltenden Standards im vollen Umfang zu erfüllen. Die Zahl der Flüchtlinge, die unerlaubt über die polnisch-deutsche Grenze kommen, war zuletzt deutlich gestiegen.
Die Kommunen stellen sich hinter die Forderungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), eine Chipkarte für Asylbewerber statt Geldleistungen einzuführen und die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive zu verstärken. Regierung und Kommunen wollen auch, dass die Möglichkeit der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber erleichtert wird. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) machte Bedenken deutlich. Außerhalb der Erstaufnahme hätten Asylbewerber in der Regel vorrangig Anspruch auf Geldleistungen.
