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Mexikos Oberster Gerichtshof legalisiert Abtreibung

Abtreibungsrecht in Mexiko
Frauen protestieren am 28.09.2022 in Mexiko-Stadt für das Recht auf sichere Abtreibung.

Mexikos Oberster Gerichtshof hat die Abtreibung landesweit legalisiert. Ein Gericht entschied gestern, dass Gefängnisstrafen für einen Schwangerschaftsabbruch verfassungswidrig seien. Beauftragt das Parlament, seit 1931 geltende Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kriminalisierung der Abtreibung verstößt gegen die Menschenrechte von Frauen und anderen Personen im fortpflanzungsfähigen Alter.

Bereits im Jahr 2021 erklärte der Oberste Gerichtshof ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. Allerdings sieht das Strafgesetzbuch weiterhin vor, dass Abtreibungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Auch für die beteiligten Ärzte sind Gefängnisstrafen vorgesehen.

Im katholischen Mexiko ist Abtreibung in 20 der 32 Bundesstaaten ein strafbares Verbrechen. Abtreibungen sind dort nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Jill-Organisation hat beim Obersten Gerichtshof eine landesweite Entkriminalisierungsklage eingereicht. Nach dem Urteil müssen öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Abtreibungen gewähren.

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