Oppositionsführer Friedrich Merz hat eine Kooperation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland an Bedingungen geknüpft.
«Wir sind bereit einen gemeinsamen Weg mit der Koalition zu gehen», sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. «Das setzt allerdings voraus, dass die Koalition bereit ist, auch auf wesentliche Punkte von uns einzugehen.» So müsse zum Beispiel in das Aufenthaltsrecht wieder die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als Gesetzeszweck aufgenommen werden, was die Ampel bei der letzten Änderung gestrichen habe.
Dies werde ein Test sein, ob die Koalition es ernst meine mit der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs. Wenn das geschehe, «können wir uns über viele weitere Details gern unterhalten». Die Zeit dränge. Er wolle, dass man vor dem Jahreswechsel zu gemeinsamen Lösungen komme, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Er werde dieser aber nur dann eine Zustimmung empfehlen, «wenn wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass im Verlaufe der ersten Monate des nächsten Jahres der Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland deutlich begrenzt wird».
«Die Zahlen müssen runter», betonte Merz. Er stellte klar: Eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer werde allein nicht reichen.
Die Ministerpräsidenten – auch die der Union – hatten am vergangenen Freitag ein umfangreiches Papier mit Vorschlägen zur Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland beschlossen. Die Regierungschefs Boris Rhein (CDU/Hessen) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) besprachen das Thema anschließend mit Scholz. An dem Abendessen im Kanzleramt nahm auch Merz teil. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf den Grünen beim Thema Migration eine «fortgesetzte Realitätsverweigerung» vor. «Man will einfach nicht sehen, was ist. Man ist da in einer eigenen Wirklichkeit», sagte er in Berlin. Mit ihren Vorstellungen repräsentierten die Grünen 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung, 80 Prozent lehnten ihre Positionen ab. Mit der FDP könnte die Union bei diesem Thema ganz schnell zusammenkommen, auch mit dem Kanzler wäre das kein Problem. Bei den Grünen sei der Weg aber weit.
