Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst bald den angekündigten Deutschlandpakt anzugehen. Es müsse dringend etwa darüber gesprochen werden, wie die irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme reduziert oder möglichst schnell gestoppt werden könne, erklärte er bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Taunusstein am Freitag.
Vor 31 Tagen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Deutschlandpakt angekündigt, seitdem habe er kein Wort mehr von der Bundesregierung dazu gehört, kritisierte Merz.
Bei dem Pakt soll es unter anderem um Wege gehen, mehr Fachkräfte zu gewinnen und irreguläre Migration zu begrenzen. «Wenn es mehr sein soll als ein weiterer PR-Gag, dann müssen wir spätestens nach dem nächsten Sonntag über diese Frage gemeinsam reden», sagte Merz. Am 8. Oktober wird in Hessen und Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Die Akzeptanz einer Demokratie hänge ganz wesentlich davon ab, dass die Bevölkerung das Gefühl habe, dass eine Regierung in der Lage sei mit solchen Situationen fertig zu werden, bekräftigte Merz.
Der CDU-Chef war auf Einladung der CDU Rheingau-Taunus zu der Wahlkampfveranstaltung gekommen. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein war nicht vor Ort.
