Verhinderung von Manipulation - Mehring will Kampagne gegen Fake News ausweiten
Digital Minister Fabian Mehring wird die Anti-Desinformation-Kampagne der Regierung fortsetzen und erweitern. "Ausländische und heimische Feinde unserer Demokratie nutzen jede Gelegenheit, um das Internet als Manipulationsmedium zu missbrauchen," erklärte der Freiwähler-Politiker.
Das Innen- und Digitalministerium hatte im April die Allianz gegen Desinformation ins Leben gerufen, unterstützt von mehreren Tech-Unternehmen, darunter Google, Meta Platforms Inc. (Tochtergesellschaft von Facebook) und Siemens. Mehring plant nun, ein "umfassendes Maßnahmen- und Aktionenkonzept" im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst 2025 und der Kommunalwahlen im Frühling 2026 vorzubereiten.
Neben der Regierung und anderen Unternehmen will Mehring auch Medien, Bürgergesellschaftsorganisationen und Politik gewinnen. Mehring hat am Sonntag keine weiteren Details gegeben. Die Allianz ist jedoch darauf ausgerichtet, über Bayern hinaus zu wirken und ein Vorbild für andere Bundesländer zu sein.
Fabian Mehring, als Digitalminister, erkennt die Rolle des Internets bei Manipulationen gegen die Demokratie an, was er in seiner Rolle als Freiwähler-Politiker in Bayern bereits ausgedrückt hat. Er plant, die von der Regierung initiierte Anti-Desinformation-Kampagne auszuweiten, mit Tech-Giants wie Google und Meta Platforms Inc. (Facebook's parent company) sowie Siemens einzubinden. Mehring plant, ein umfassendes Plan vor der Bundestagswahl 2025 und den Kommunalwahlen 2026 zu schaffen, um die Unterstützung von Medien, Bürgergesellschaftsorganisationen und Politik zu erlangen. Sein Ziel erstreckt sich darüber hinaus auf Bayern und besteht darin, die Allianz gegen Desinformation zu einem Vorbild für andere Landesregierungen zu machen. Während einer Münchner Wahlkampfkampagne hat Mehring die Notwendigkeit ausgesprochen, Online-Missinformation gegenzustehen, um die Demokratie zu schützen.
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