Die Staatsanwaltschaft Dresden führt derzeit sieben Verfahren wegen mutmaßlichen Linksextremismus. Zwei davon betrafen die Anschläge auf das Restaurant „Bulls Eye“ und seinen Besitzer in Eisenach (Thüringen) sowie die Anschläge in Ehrenburg und Erfurt (Thüringen), sagte ein Sprecher der Justizbehörden auf Anfrage. Hinzu kommen zwei Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen linken Angriffs auf einen politischen Gegner in Leipzig im Jahr 2019 und Vorwürfe gegen zwei Deutsche wegen Umgehung einer Strafverfolgung.
Des Weiteren läuft nach Angaben der Sprecherin ein Ermittlungsverfahren gegen eine Frau, die von der Staatsanwaltschaft Naumburg (Sachsen-Anhalt) wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz angeklagt wurde. Datenabfragen im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen linken Raubüberfall in Sachsen. Hinzu kam ein Verfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.
Bei dem aktuell bekannten Fall eines mutmaßlichen Linksextremisten in Sachsen geht es um die Studentin Lena E. Seit September 2021 verhandelt das Sächsische Oberlandesgericht mit der jungen Frau aus Kassel und drei Männern. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 von Mitgliedern der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach geschlagen worden zu sein. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, deren Anführerin Lina E. sein soll. Die Verteidigung argumentierte, die Anklage sei erfunden und nannte es einen „politisierten Prozess“. Alle vier schweigen bisher zu den Vorwürfen. Der Prozess befindet sich noch in der Beweisaufnahme – und wird Anfang Februar fortgesetzt.
Die Leipziger Volkszeitung berichtete kürzlich, dass mindestens vier weitere Personen aus dem Umfeld von Lina E. vor Gericht gestellt werden, darunter eine Frau. Sie werden unter anderem der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen verdächtigt und sollen an verschiedenen Operationen beteiligt gewesen sein. Die US-Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme ab. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte fest, dass sie selbst nicht bereit sei, Anklage gegen die anderen linksextremen Tatverdächtigen oder Komplizen im Umfeld von Lina E. zu erheben.
