Die Städte und Gemeinden in Brandenburg fordern von der rot-schwarz-grünen Landesregierung kurz vor dem neuen Flüchtlingsgipfel mehr Hilfe bei der Betreuung von Geflüchteten. «Wir nehmen wahr, dass für die Städte und Gemeinden nach wie vor die Kapazitäten im Bereich der sozialen Betreuung vielfach nicht ausreichen», sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. Seit mehreren Monaten fordert sein Verband zusätzliche Investitionen mit Blick auf Kitas und Schulen. Der Städte- und Gemeindebund begrüße, dass die Landesregierung mehr Mitverantwortung für die Unterbringung und Betreuung von Menschen ohne Bleibeperspektive übernehmen wolle.
Die Landräte und Oberbürgermeister beraten am Mittwoch angesichts einer steigenden Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge über die Situation in den Kommunen. Im Juni hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kommunen eine weitere Entlastung in Aussicht gestellt. Seit 1. Juli werden nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt. Für die Kommunen stehen aus dem Energie-Hilfspaket für Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten bis zu 150 Millionen Euro zusätzlich für dieses und nächstes Jahr bereit. Woidke fordert mehr Maßnahmen, um die Zuwanderung zu begrenzen.
