Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizisten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Im Jahr 2022 seien bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen 1.256 Widerstandshandlungen und tätliche Übergriffe gegen Einsatzkräfte registriert worden, heißt es in der Stellungnahme der Landesregierung zu einer kleinen Untersuchung der FDP. 1234 Fälle im Jahr 2021. Darüber hinaus haben Täter im vergangenen Jahr 8 einfache Körperverletzungen und 12 gefährliche Körperverletzungen außerhalb der polizeilichen Diensttätigkeit begangen.
„Leider ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren gestiegen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz. Im Vergleich zu 2015 stieg die Zahl im vergangenen Jahr um 14 %. „Leider ist die Zahl der verletzten Beamten nach wie vor hoch und erreicht mit 466 Tagen Arbeitsunfähigkeit sogar den zweithöchsten Wert nach 2019.“
Nach Angaben der Landesregierung sind im Jahr 2022 bei Widerstandseinsätzen 456 Beamte verletzt worden, sechs davon schwer. Hinzu kamen 73 Gewaltdelikte gegen Feuerwehrleute und Einsatzkräfte. In den vergangenen Jahren gab es kleine Anfragen von Fraktionen zu diesem Thema.
„Insgesamt ist dies eine bedauerliche Entwicklung, die zeigt, dass das Gewaltpotenzial gegen Einsatzkräfte in der Gesellschaft zunimmt und dass es noch immer keine Maßnahmen zum besseren Schutz der Polizeikräfte gibt“, sagte Buchholz. Der Respekt vor Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften ist im Laufe der Jahre gesunken. Das ist inakzeptabel.
Buchholz forderte die Regierung auf, ein entsprechendes Präventionskonzept zu erarbeiten und eine vor vielen Jahren beschlossene Kampagne zum Ausbau der gesellschaftlichen Akzeptanz von Rettungsdiensten umzusetzen. „Auch in Kitas muss besser über die Berufe von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst aufgeklärt werden“, forderte Buchholz. Es bedarf einer deutlich stärkeren politischen Unterstützung. „In Lützerath haben Politiker teilweise sehr offen gewalttätige Demonstranten unterstützt, was das Ansehen unserer Polizei in der Gesellschaft untergräbt.“
Lützerath wurde in einem massiven tagelangen Polizeieinsatz gegen den Widerstand von Hunderten von dort versteckten Klimaaktivisten evakuiert. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle fördern.
