Die Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. 23 davon betreffen Straßenabschnitte in Hessen, wie aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Hälfte aller Projekte liegt in NRW. Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen.
In Hessen geht es etwa um den Ausbau der Autobahnkreuze Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt, Westkreuz Frankfurt und Bad Homburg. Zudem gehören weitere Abschnitte auf der A3, A5, A45, A60 und A67 zu den Vorhaben, die beschleunigt werden sollen.
Die Regierungsfraktionen hatten sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Autobahnprojekte sollen künftig im «überragenden öffentlichen Interesse» liegen. Das soll Planungszeiten verringern. Es handelt sich laut Gesetzentwurf um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf jeweils mit dem Zusatz «Engpassbeseitigung» feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben.
Die Projekte liegen neben Hessen und Nordrhein-Westfalen auch noch in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Aus dem Saarland stehen keine Projekte auf der Liste.
Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen neben einer schnelleren Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und der Sanierung maroder Brücken auch über eine Ausweitung der Lkw-Maut geeinigt – und außerdem auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
