Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Aufhebung des Verbots aller pro-palästinensischen Versammlungen gefordert. «Das pauschale Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen über einen Zeitraum von mittlerweile zehn Tagen ist ein Skandal und einer Demokratie unwürdig», sagte der innenpolitische Sprecher, Deniz Celik, am Montag. Damit werde die gesamte Solidaritätsbewegung mit Palästina über einen Kamm geschert mit Hamas-Sympathisanten und so unter Generalverdacht gestellt.
«In einer Demokratie muss es möglich sein, der zivilen Opfer in Gaza zu gedenken sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und für Frieden auf die Straße zu gehen», sagte Celik. Es sei mit der Meinungsfreiheit unvereinbar, «pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen und mit autoritärer Verbotspolitik den zulässigen Meinungskorridor einzuschränken». Sofern konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorlägen, müsse die Polizei in einer Einzelfallprüfung Auflagen für Versammlungen in Betracht ziehen.
Die Hamburger Polizei hatte das Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen erneut verlängert. Es gilt nun bis einschließlich Mittwoch. Betroffen sind demnach «alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)», wie die Polizei mitteilte.
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