Linke Parlamentsfraktionen haben ihre Unterstützung für eine Umverteilung der Energiehilfemittel zum Ausdruck gebracht. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte am Montag, die Gas- und Strompreisbremse habe die ursprüngliche Grundlage des Thüringer Konjunkturpakets verändert. Die Menschen sind sich offensichtlich der Notwendigkeit von Hilfe bewusst.
Im Oktober vergangenen Jahres beschloss der Landtag aufgrund stark gestiegener Energiekosten die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 407 Millionen Euro. Damit soll die Wirtschaft gestützt werden – aber auch für Schulträger, Kindergärten, Krankenhäuser, Vereine und private Haushalte sind Hilfen geplant.
Schubert empfiehlt, Mittel für Programme zur Sicherung der Lebensgrundlagen umzuverteilen, um Investitionen in Nachhaltigkeit zu unterstützen. „Das Geld, das für die Sicherung der Existenzgrundlage von Unternehmen aufgewendet wird, wird nur dann nachhaltig wirken, wenn wir auch transformative Investitionen anstoßen, etwa in die Erzeugung und Übertragung erneuerbarer Energien und in die Verbesserung der Energieeffizienz.“
